Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2025 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2025

In der öffentlichen Sitzung wurde über Änderungen des Bebauungsplanes "Im Mühlenholz" beraten. Während der Offenlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB, sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes wurden Anregungen zur Planung vorgetragen. Der Gemeinderat hat die Hinweise zur Kenntnis genommen und diese abgewogen. Im Bereich des Grundstück Flur 20, Parzelle 151 wird daher die private Grünfläche aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Mühlenholz“ entfernt. Anschließend beschließt der Gemeinderat den diesbezüglich geänderten Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO förmlich als Satzung.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.05.2025 den 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend beschlossen. Die Fortschreibung sieht die Ausweisung weiterer möglicher Windkraftflächen in einer Größe von etwa 635 ha vor. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Der Gemeinderat stimmt dem 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend zu.

In der gemeindeeigenen Mietwohnung Schulstraße 13 ist ein Austausch der alten Fenster mit Holzrahmen notwendig. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe zum Auswechseln der Fenster mit 2-fach Wärmeschutzverglasung und Rollladenkasten. Die Modernisierungsmaßnahme soll noch im Herbst durchgeführt werden.

Der Vorsitzende informiert über eine durch die Polizeiinspektion Hachenburg durchgeführte Radarkontrolle auf der B414 im Bereich des Bahnübergangs Marzhausen. Dabei wurde die Geschwindigkeit von 1008 Fahrzeuge gemessen. 28 Fahrzeug hatten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 99 km/h.

Bei der jährlichen Sicherheitsüberprüfung des Spielplatzes kam es zu keinen Beanstandungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindearbeitern für die durchgeführten Instandhaltungsarbeiten zur Erhaltung der Sicherheit.

Im Neubaugebiet „Im Mühlenholz“ wurde bereits der zweite Bauplatz verkauft.

Infos zum Sachstand des Regionalen Zukunftsprogramms. Die Förderanträge wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorgeprüft und zum Innenministerium weitergeleitet. Mit einem Bescheid wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Die Renovierungsarbeiten im Gemeindehaus Hauptstraße 10 weitgehend in Eigenleistung der Gemeinde schreiten fort. Im EG wurden die alten Fußböden entfernt, die Decken erneuert, das Badezimmer/Toilette vergrößert und die Leitungen für die Elektrik verlegt. Die Arbeiten zur Erweiterung der Grillhütte werden durch eine Gruppe freiwilliger Helfer weiter fortgeführt. Mit der Fertigstellung der beiden Projekte wird im kommenden Jahre gerechnet.

Durch Mitglieder des Gemeinderates wurden Anregungen und Anfragen eingebracht: Die Parksituation innerörtlich an der K15 seitlich der Fahrbahn kann im Einzelfall zu Fahrbahnverengungen und zu einer möglichen Gefährdung führen. Ebenso wurde dies für den Kreuzungsbereich Birkenweg/Ringstraße und die Ringstraße festgestellt.

An vereinzelten geparkten Fahrzeugen kommt es zu Schäden durch Marderverbiss. Für das Fangen mit Lebendfallen ist eine Fanggenehmigung durch die Untere Jagdbehörde der Kreisverwaltung erforderlich. Das Aufstellen und Betreiben der Lebendfalle erfordert Sachkunde, die durch einen Jäger gegeben ist. Die Kosten für die entsprechende Genehmigung werden nicht durch die Gemeinde übernommen.

Obwohl die Asphaltdecke der innerörtlichen K 15 erst im Frühjahr 2025 repariert wurde, sind weiterhin Risse in der Fahrbahndecke vorhanden. Der LBM soll erneut aufgefordert werden, die Risse zu schließen, um eine weitere Zerstörung der Fahrbahndecke zu verhindern.

Aus dem Publikum wurde auf das behindernde Zuwachsen von Flurwegen durch Seitenäste des Bewuchses hingewiesen. Neben dem Einsatz von Unternehmern im Winter soll daher eine gemeinsame Dorfaktion durchgeführt werden, um die Wege freizuschneiden.