Info über die Gemeinderatssitzung vom 10.07.2023
Öffentlicher Teil:
1. Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes.
Das Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1985 führte zur Verwirklichung vieler Maßnahmen, vor allem zum Ausbau der Infrastruktur und zur Verbesserung des Ortsbildes. Mit dem Ziel einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Sicherung und Weiterentwicklung wurde im Jahr 2020 unter der Moderation des Planungsbüros RU-PLAN Redlin + Renz mit der Fortschreibung des Konzeptes begonnen.
Als erster Schritt wurde dazu innerhalb von zwei Jahren eine Dorfmoderation durchgeführt, um über die Bürgerbeteiligung Wünsche und Ideen für die Zukunftsgestaltung zusammenzutragen. In einem Ergebnisbericht zur Dorfmoderation wurden die Zielsetzungen und Handlungsfelder der weiteren Dorfentwicklung abgesteckt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses dienen als Grundlage zur Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes.
Frau Roth vom Planungsbüro RU-PLAN stellt dem Gemeinderat die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes vor. Das Dorferneuerungskonzept ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse und Planung. Dieses basiert auf den Bedürfnissen und Potenzialen unserer Gemeinde. Es umfasst Maßnahmen zur Verbesserung von baulichen, infrastrukturellen und kulturell-sozialen Verhältnissen innerhalb des Dorfes.
Der Maßnahmenkatalog zu den verschiedenen Handlungsfeldern wird inklusive der Realisierungszeiträume, der Prioritäten und des mittelfristigen Finanzierungskonzeptes erläutert und zur Diskussion gestellt. Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes als Leitlinie für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strombezug 2024/25
Der Gemeinderat beschließt an der Bündelausschreibung teilzunehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung RLP GmbH mit der Ausschreibung von Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote – ohne Wertung zu beauftragen.
3. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen während der Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan „Im Mühlenholz“.
Während der Offenlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des v.g. Bebauungsplanes sind Anregungen zur Planung vorgetragen worden. Es wurden alle Punkte aus der Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 und 4 BauGB für den Bebauungsplan Dorfgebiet „Im Mühlenholz“ entsprechend den Vorgaben beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Im Mühlenholz“ als Satzung
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Im Mühlenholz“ gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO förmlich als Satzung.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungsgebühren in gemeindlichen Einrichtungen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass der Ortsverein und die Jugendgruppe jeweils für eine kommerzielle Veranstaltung je Kalenderjahr weder Miete noch Verbrauchskosten an die Gemeinde entrichten müssen. Ansonsten gilt die Gebührenordnung für das Gemeindehaus und die Grillhütte.
5. Unterstützung des Jubiläumsausfluges anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Dorfcafés.
Als Jubiläumsausflug zum 10-jährigen Bestehen organisiert das Dorfcafé-Team einen besonderen Tagesausflug nach Cochem. Der Gemeinderat beschließt diese Fahrt mit jeweils 20,00 Euro je Teilnehmer aus dem Gemeindehaushalt finanziell zu unterstützen.
6. Bekanntgaben/Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über
· die Genehmigung des Haushaltes 2023 durch den WW-Kreis
· Zum Schutz vor Schäden durch Starkregen wird Dietmar Weyer am alten Spritzenhaus im Birkenweg eine mit Sandsäcken gefüllte Gitterbox aufstellen. Die Sandsäcke können durch die Bürger im Ereignisfall zum Schutz vor Wasser ausgeliehen werden.
· Eine Änderung des Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichtet denjenigen der die Verfügungsgewalt (Grundstückseigentümer) über Flächen entlang von Bahnlinien hat in einem breiten Streifen beidseitig entlang von Gleisen im jeweiligen Abstand von 50 m zur Abwehr von Gefahren durch umbrechende Bäume oder Äste.
· Der Ortsbürgermeister hat sich bei der Bauabteilung der VG Hachenburg über mögliche Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gemeindeliegenschaften informiert.
· Bei der diesjährigen Spielplatzprüfung wurden keine Mängel festgestellt.
· Der Ortsbürgermeister und Eckhard Heuzeroth besuchten mit ihren Partnerinnen das Jubiläumsfest in Marzhausen/Hessen und überreichten dabei eine Eiche als Erinnerungsbaum.
· Die Gemeindeverwaltung beschäftigt zwei Ferienjobber für das Freistellen von Pflanzen auf den wiederbewaldeten Waldflächen.
· Der Grüncontainer am Friedhof muss zeitweise einmal wöchentlich geleert werden. Es wird an die dadurch entstehenden Kosten erinnert.
· Im Waldgebiet „Vor der Luisenlust“ wurden ca. ¾ Kubikmeter asbestbelasteter Sondermüll widerrechtlich abgelagert. Es wurde Anzeige erstattet. Dietmar Weyer und Frederik Mohr haben für die Anlieferung an die Mülldeponie in Rennerod gesorgt. Vielen Dank dafür!
· Unser Revierförster Tim Bettgenhäuser wird uns leider wieder in Richtung Weyerbusch verlassen. Die Umsetzung erfolgt, sobald dadurch entstehende Lücken im Forstamt besetzt werden können.
7. Einwohnerfragestunde
· Der Weg in der Hirlich wächst zu und sollte wieder im Verbund mit dem angrenzenden Wald der Gemeinden Heuzert und Astert freigeschnitten werden. Ebenso stören Äste am Wegrand in der Verlängerung Birkenweg, am Höhenweg (neuer Wegabschnitt), sowie an der Linde am DGH.
· Entlang der K15, vom Ortsausgang gesehen rechts in Richtung B414, wachsen die Kronen von Obstbäumen auf die Fahrbahn.
· Es wird angefragt, wie die durch die Verbandsgemeindeverwaltung getätigten Geldanlagen verzinst werden.
· Die zum Andenken an den ehemaligen Ortsbürgermeister Brings gepflanzte Eiche ist abgestorben. Der Vorsitzende sagt die Neupflanzung im Herbst zu.
Hans‐Günter Mohr, Ortsbürgermeister
