Nichtöffentlicher Teil (19:00 Uhr)
Nutzungsänderung, Pachtangelegenheiten, Ausübung Vorkaufsrecht
Öffentlicher Teil (19:30 Uhr)
1. Beschlussfassung über die künftige Beförsterung des Gemeindewaldes im Forstrevier Kroppacher-Schweiz / Forstamt Hachenburg.
Der derzeitige Leiter des Forstreviers Kroppacher Schweiz, Herr Tim Bettgenhäuser, wechselt auf eigenen Wunsch zum 01.01.2024 zum Forstamt Altenkirchen, Forstrevier Weyerbusch. Der stellvertretende Forstamtsleiter, Herr Wagner, berichtet über die Bewerbungssituation zur Neubesetzung der ab 2024 vakanten Revierförsterstelle. Auf die Ausschreibung der Revierförsterstelle Kroppacher-Schweiz einschließlich eines Lehranteils von 25 % des Stellenprofils als Bildungsreferent am Forstlichen Bildungszentrum (Funktionsbereich des Forstamts Hachenburg) liegt eine Bewerbung vor. Das Forstamt Hachenburg schlägt gemäß § 28 Landeswaldgesetz RLP Herrn Matthias Gürke als neuen Revierleiter mit Bildungsanteil am Forstamt Hachenburg vor und bittet die Gemeinde dem Personalvorschlag zuzustimmen.
Der Gemeinderat stimmt dem Besetzungsvorschlag einstimmig zu.
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das Ergebnis der Rechnungsprüfung.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Ehlgen berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis der Belegprüfung zum Jahresabschluss 2022 sowie über die Eckpunkte des Jahresabschlusses. Nach Aufzählung aller wichtigen Inhalte wurde der Jahresabschluss 2022 mit seinen Anlagen beschlossen und das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 und die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie der an der Geschäftsführung beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde.
Der Ortsbürgermeister und der Ortsbeigeordnete haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Den Vorsitz hat das Ratsmitglied Wolfgang Ehlgen übernommen. Da keine Beanstandungen in der Haushaltsführung festgestellt wurden, stellte der Vorsitzende den Antrag, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Ortsbürgermeister, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise 2023/24.
Bekanntlich wird es von Jahr zu Jahr schwieriger die Brennholznachfrage in der Gemeinde mit einem nachhaltig erzeugten Holzangebot aus dem Wald zu decken. Vor diesem Hintergrund wurden in der Gemeinde bereits jetzt die für die Saison zur Verfügung stehenden Holzerntemengen markiert und erfasst. In der Gemeinde können in diesem Jahr ca. 60 Festmeter Brennholz als Laub- und Nadelholz aus dem Gemeindewald angeboten werden. Das Holz soll in Poltergrößen von 3 bis 4 fm am Weg bereitgestellt werden. Sollte die Nachfrage das Angebot übersteigen, wird das Brennholz versteigert. Die Preise für Laubhartholz wurden auf 70,00 Euro/fm festgesetzt. Laubweichholz und Nadelholz werden für 50,00 Euro/fm angeboten. Als Alternative für die Brennholzversorgung aus dem Gemeindewald wird der Bezug von Brennholz aus dem Staatswald oder von privaten Brennholzverkäufern in Betracht zu ziehen.
Abstimmungsergebnis für die Vermarktung des Brennholzes im Versteigerungsverfahren, sofern die Nachfrage das Angebot übersteigt: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Als Orientierung für die Brennholzpreise in Marzhausen wurden die Mindestpreise für private Endverbraucher im Staatswald zur Diskussion gestellt. Der Gemeinderat beschließt davon abweichende Brennholzpreise für an den Weg gerücktes Brennholz in langer Form.
Für am Weg gerücktes Brennholz gilt
Buche/Eiche/Ahorn/Hartholz -> 70,00 Euro/fm
Weichlaubholz, Erle, Weide, Nadelholz -> 50,00 €/fm
Abstimmungsergebnis zu den Brennholzpreisen: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung.
Der Gemeinderat befasst sich mit der Möglichkeit, künftig Urnen unter Bäumen auf dem Friedhof bestatten zu können. Der Vorsitzende legt hierzu die Friedhofssatzung und Fotos einiger Friedhöfe in anderen Gemeinden vor, in denen diese Bestattungsform bereits angeboten wird.
Die Einrichtung einer Urnenbestattung unter einem Ruhebaum wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Dabei werden 9 Urnen kreisförmig um den Baum angeordnet. Die Urnen befinden sich unter einer Gedenktafel mit Namen und Datum des Verstorbenen.
Die entsprechende Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung wird einstimmig beschlossen.
6. Mitteilungen/Verschiedenes
· Auf dem abschüssigen Teilstück des Weges in der "Schiefen Helde" war der Feinkornanteil aus dem Schottergemisch ausgewaschen und die Oberfläche dadurch stark rollig. Die Verbandsgemeindewerke besserte die Situation nach, indem sie die Wegeoberfläche mit Steinerde auffüllte und mit Gras ansäte. Dadurch soll die Erosion der Oberfläche vermindert werden.
· Die mit Gras bewachsene niedrige Böschung am Fohlberg ist zwischen der Wiese und dem Spurbahnweg abgerutscht. Ursache ist vermutlich die Verlegung eines Glasfaserkabels durch die KEVAG-Telekom. Die Gewährleistung für die durchgeführten Arbeiten endet im November 2024. Ein Ortstermin mit den Verantwortlichen wurde angefordert.
· Im Kreuzungsbereich Gartenweg/Mittelweg ist das Natursteinpflaster abgesackt. Ein Mitarbeiter des VG-Bauamtes hat sich die Situation vor Ort im Hinblick auf mögliche Wasserausspülungen durch die in der Nähe verlegte Wasserleitung angesehen. Ursache ist vermutlich das Befahren im Kurvenbereich. Eine mittelfristige Reparatur wird angestrebt.
· An der K15, Ortsausgang Richtung B414, ragen Äste von Bäumen am Straßenrand in die Fahrbahn. Der LBM wurde um Abhilfe gebeten. Dieser wird sich die Situation ansehen und die betroffenen Grundstückseigentümer anschreiben.
· Zur Verbesserung des Wasserabflusses bei Starkregenereignissen wurden u.a. im Lehmkaulenweg die Bankette zurückgesetzt.
· Im Birkenweg ist der Gesundheitszustand der Birken an der Einmündung Birkenweg stark beeinträchtigt. Durch Stammfäule im Kronenbereich besteht die Gefahr des unkontrollierten Auseinanderbrechens. Aus diesem Grund spricht sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für die Fällung der geschädigten Bäume aus. Gleichzeitig sollen drei neue Birken gepflanzt werden.
· Immer wieder gibt es Beschwerden über zu schnelles Fahren in den 30 km/h-Zonen des Dorfes. Diese gilt auch im Birkenweg. Die vorhandene Beschilderung der Tempo-30-Zone dürfte allen Bürgern bekannt sein. Das Aufstellen weiterer Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder wird daher als nicht zielführend angesehen. Der Ortsbürgermeister bietet an, nach Nennung der betroffenen Fahrer aus dem Ort, mit diesen in dieser Angelegenheit zu sprechen.
· Insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Frontlader besteht eine Sichtbehinderung bei der Ein-/Ausfahrt vom Birkenweg in die Hauptstraße. Der Gemeinderat spricht sich bei zwei Enthaltungen für die Anbringung eines Spiegels zur Verbesserung der Sichtverhältnisse aus.
· Am Treppenaufgang zum Bürgerbüro löst sich an der Seitenwand der Putz aufgrund von Feuchtigkeit in der Wand. Der restliche Putz soll entfernt und durch eine hinterlüftete Fassadenverkleidung ersetzt werden.
· An der Ecke Hauptstraße/Gartenstraße ist eine Neugestaltung des Grünstreifens vorgesehen. Der Gemeinderat spricht sich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für die Bepflanzung des Beetes mit niedrig wachsenden Fünffingerkräutern aus.
· Der Einbau eines isolierten Dachfensters in der Mietwohnung im Schulgebäude wird geprüft. Dazu sollen zunächst Angebote für den Einbau eines Dachfensters eingeholt werden.
· Im großen Saal des DGH soll die Möglichkeiten zur Verbesserung der Raumakustik geprüft werden. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.
· Der Ortsbürgermeister berichtet über die Tagesordnung der Bürgermeisterdienstversammlung am 21.09.2023.
· Der Ortsbürgermeister berichtet über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes RLP zur Kreis- und Verbandsgemeindeumlage.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurden Fragen gestellt oder angemerkt:
· Bewilligung des Förderantrages zur klimaangepassten Waldbewirtschaftung. Der Bescheid liegt noch nicht vor, der Ortsbürgermeister wird bei der FNR nachfragen.
· Hinweis auf eine defekte Straßenlaterne in der Hauptstraße und eine defekte Glühbirne im Flur des DGH.
· Die „Gregor-Brings-Gedächtniseiche“ ist in diesem Jahr nicht angewachsen und muss ersetzt werden.
7. Einwohnerfragestunde
Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
Hans-Günter Mohr, Ortsbürgermeister
Ortsbürgermeister
