Nichtöffentlicher Teil – Auftragsvergaben:
TOP 1a: Die gemeindeeigenen Bäume im öffentlichen Verkehrsraum müssen regelmäßig kontrolliert werden, um eine Gefährdung von Personen auszuschließen. Alle Bäume werden dazu in einem Baumkataster erfasst und mit einer dauerhaften Markierung versehen. Die Firma Seidel wird beauftragt.
TOP 1b: Die aus Bruchsteinen im Jahr 1893 errichteten Grundmauern der alten Schule wurden vormals mit Gipspkartonlatten verkleidet. Als Folge kann die Feuchtigkeit in den Kellerwänden nicht ausreichend abtrocknen. Schimmelpilze haben die Wandverkleidung und die Kellerräume stark befallen. Zur Sanierung der Kellerräume sollen zunächst die Gipskartonplatten von den Kellerwänden entfernt werden. Mit dem Rückbau und der Entsorgung der Gipskartonplatten wurde die Firma Trockenbau Hahn beauftragt.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025
Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 wird durch den zuständigen Revierförster Mathias Gürke erläutert. Aufgrund des reduzierten Hiebsatzes wird unter Berücksichtigung möglicher Einnahmen aus dem Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" mit einem Defizit von ca. 9.300 Euro geplant. Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Plan zu.
TOP 2: Beschlussfassung über Hebesatzung zum 01.01.2025
Die Ortsgemeinde Marzhausen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025. Es wurde beschlossen, diese unverändert zum Jahr 2024 zu belassen. Grundsteuer A auf 345 v. H., Grundsteuer B auf 465 v. H, die Gewerbesteuer auf 400 v. H. der Steuermessbeträge.
TOP 3: Aufgabenübertragung zur Abwicklung der Vergabeverfahren für Stromlieferverträge an die Verbandsgemeindeverwaltung
Die Ortgemeinde überträgt der Verbandsgemeinde Hachenburg -für ihre öffentlichen Einrichtungen die Berechtigung zum Abschluss von Stromlieferungen für die Zeit ab 01.01.2026. Dies schließt die Teilnahme an Ausschreibungen von Stromverträgen ein. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, die Strom- und Gaslieferverträge mit dem jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu unterzeichnen. Für die Durchführung der Stromausschreibung erforderliche wichtige Entscheidungen, beispielsweise, ob Ökostrom bezogen werden soll, können weiterhin vom Gemeinderat getroffen werden. Darüber hinaus werden derartige Entscheidungen zuvor in den Bürgermeisterringversammlungen erörtert.
TOP 4: Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Marzhausen
Zur Abgeltung der notwendigen Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung. Die Entschädigung wurde letztmals im Jahr 2010 angepasst. Durch die Umstellung der Sitzungseinladung und des Sitzungsprotokolls auf das elektronische Ratsinformationssystem obliegt der ggf. notwendige Ausdruck der Sitzungsunterlagen jedem einzelnen Ratsmitglied. Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Entschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 Euro.
TOP 5: Bekanntgaben:
Der Vorsitzende informiert über die am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl.
Der Landesbetrieb beantwortet eine Anfrage zur Instandsetzung der 3-zeiligen Rinne entlang der K15 innerorts im Bereich der Hauptstraße 17. Eine akute Verkehrsgefährdung wird nicht gesehen.
Der Rinnenabschnitt soll im Frühjahr 2025 erneuert werden.
In der Waldabteilung 7 soll in Eigenleistung der Gemeinde ein Zaun um die Eichenverjüngungskegel errichtet werden.
