Nichtöffentlicher Teil
Grundstücksangelegenheiten
Auftragsvergaben
Zwischentür Mietwohnung Schulstraße 13
Eine Entscheidung wurde vertagt.
Einbau Freischalter im DGH: Elektrik + Stromerzeuger
Die Firma Klaus Kohlhaas aus Atzelgift erhält den Auftrag zur Installation eines Notstromanschlusses im DGH. Der Rat beschließt die Beschaffung eines benzinbetriebenen Stromerzeugers, um im Falle eines Stromausfalls das DGH mit Strom versorgen zu können. Nach Antrag bei der Kreisverwaltung können die Kosten gefördert werden.
Entsorgung Grünschnitt 2024
Nach Einholung von Vergleichsangeboten beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Entsorgung des Grünschnittes im Grünschnittcontainer für das Jahr 2024 an die Firma Scheffen zu vergeben. In diesem Jahr soll ein Container mit einem Volumen von 10 Kubikmetern bereitgestellt werden.
Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag von Evelyn und Oliver Büning, Ringstraße 4, Marzhausen vor, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB für das Grundstück in Flur 20, Parzelle 49 aufzustellen. Es geht dabei um eine ca. 1833 m² große Teilfläche, welche im rückwärtigen Bereich liegt und bis zur Kreisstraße K15 verläuft. Derzeit wird die Fläche als Grünland genutzt und ist durch einen im Jahr 2022 aufgeschütteten Erdwall geprägt, der in Ost-West-Richtung verläuft. Ziel der beantragten Überplanung dieser Teilfläche ist die zukünftige Nutzung der Teilfläche als private Grünlandfläche und Naturerlebnisraum.
Herr Björn Oettgen, Leiter des Fachbereichs Regionalentwicklung in der Verbandsgemeinde Hachenburg, nahm als fachlicher Berater auf Einladung des Vorsitzenden an der Beratung zur Aufstellung eines Bebauungsplans teil. Er erläuterte dem Rat die grundlegenden Vorgaben des Baugesetzbuchs für die Erstellung eines Bebauungsplans. Ebenso wurde auf Einschränkungen hingewiesen, welche bei einem Aufstellungsbeschluss zu beachten sind.
Nach ausführlicher Diskussion und Beratung hat sich der Gemeinderat mit 5 Stimmen gegen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den genannten Teil des Flurstücks entschieden. Eine Stimme votiert für einen Aufstellungsbeschluss.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Enderschließung der Bergstraße
Seit diesem Jahr gilt in Rheinland-Pfalz die flächendeckende Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für Verkehrsanlagen in der Baulast der Gemeinde. Die Kosten, die durch den Ausbau (Erneuerung, Erweiterung, Umbau oder Verbesserung) der Straße entstehen, werden nach der örtlichen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge vom 12.12.2023 zu 20% von der Gemeinde getragen. 80 % des umlagefähigen Aufwandes sind von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern zu tragen. Ausgenommen von der Beitragspflicht sind Grundstückseigentümer, die an einer noch nicht endgültig hergestellten und noch nicht gewidmeten Straße liegen. Dies betrifft in Marzhausen einige wenige Straßenbereiche, wie z.B. die Bergstraße, Auf dem Winkel, Im Heugarten. Um Beitragsgerechtigkeit herzustellen, wird angestrebt, alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde an der Kostenverteilung zu beteiligen.
Bei der Bergstraße handelt es sich um eine noch nicht endgültig hergestellte Straße, da insbesondere die Straßenbeleuchtung fehlt. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage des § 132 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Marzhausen vom 03.04.1996.
Der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Sachverständige, Herr Björn Oetggen, Leiter der Abteilung Regionalentwicklung der Verbandsgemeinde Hachenburg, informierte den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer ausführlich über diese Thematik. Demnach gehen die Anforderungen an den Endausbau der Bergstraße über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung hinaus. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung der Tagesordnung und der Einladung zur Gemeinderatssitzung lediglich die Straßenbeleuchtung als Ergänzung zur Erfüllung der Anforderungen im Raum stand, beschloss der Gemeinderat einstimmig, daher die Beschlussfassung zu vertagen. Zuvor sollen die konkreten Maßnahmen, die für die endgültige Erschließung erforderlich sind, ermittelt werden.
3.Beschaffung Baum für Friedhof.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung einer 3 – 3,5 m hohen Zuckerahornpflanze als Ruhebaum.
4. Beschaffung von Bäumen für den Birkenweg.
Das bereits in der Dezembersitzung behandelte Thema der Neupflanzung von Bäumen am Eingang zum Birkenweg wird erneut beraten. Eine erneute Aufnahme in die Tagesordnung erfolgt auf Wunsch der angrenzenden Anwohner und deren Bedenken hinsichtlich der „Verschmutzung“ durch Pollen, Blütenstaub und Laubfall von Birken. Der Rat erkennt die grundsätzliche Eigenschaft von Laubbäumen an, Früchte und Blätter abzuwerfen, die sich im Straßenraum ansammeln. Die vorgeschlagene alternative Bepflanzung mit Obstbäumen sieht der Rat kritisch, da auch hier eine Beeinträchtigung durch herabfallende Früchte sowie Laub entsteht. Gleichzeitig bieten liegengebliebene zerquetschte Früchte im Spätsommer Anziehungspunkte für Wespen. Es wird auch auf eine mögliche Gefährdung von Radfahrern hingewiesen, die im Kurvenbereich der Kurve durch herabfallendes Obst auf der Straße gefährdet werden könnten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zwei niedrig wachsende Birken zu pflanzen. Birken gehören zu den beliebtesten Bäumen in der Insektenwelt. Sie dienen als Nahrungsquelle, Brutstätte und Rückzugsort. Andreas Becker wird mit der Beschaffung der Birken beauftragt.
5.Haushaltsvorbesprechung 2024
Neben den anfallenden jährlichen Routineausgaben sollen weitere Beschaffungen im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt werden: Stromerzeuger, Auswechseln der Saalbeleuchtung, Dachfenster Alte Schule, Mietwohnung, Rauchwarnmelder Mietwohnungen, Reparatur Verschluss an Alutür im DGH EG kleiner Saal, 10 Wiesenurnengrabplatten, Ruhebaum Friedhof, 2 Birken Birkenweg, Entnahmestelle Wasserzisterne, Weiterbau Grillhütte, Erschließung Baugebiet „Im Mühlenholz“.
6. Bekanntgaben/Verschiedenes
Termine
· Aktion „Saubere Landschaft“ am 13.04.2024
· Dorfpflege am 13.04.2024
· Bürgerversammlung am 24.04.2024
· Kommunal- und Europawahlen am 09.06.2024
Winterdienst: Der Vorsitzende bedankt sich bei Dietmar Weyer für die Übernahme und gute Durchführung des Winterdienstes im Januar.
Sirenenstandort: Auf dem Dach des Gemeindehauses in der Hauptstraße 10 wird eine Sirene installiert werden.
Baumbewuchs entlang der K15 in Richtung B414. Der LBM wird die Grundstückseigentümer entlang der K15, deren Baumbewuchs eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs darstellt, anschreiben und zur Beseitigung auffordern.
Der Ortsbürgermeister wird durch Ratsmitglied Thiel aufgefordert, Wegeinstandsetzungsarbeiten an Wald- und Feldwegen zu veranlassen.
7. Einwohnerfragestunde
Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
Hans-Günter Mohr
Ortsbürgermeister
