Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Marzhausen vom 11.07.2024
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus
Anwesend:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Hans-Günter Mohr
Als 1. Beigeordneter: Lars Röhrig
Als Beigeordneter: Eckhard Heuzeroth
Als Ratsmitglieder: Wolfgang Ehlgen, Andreas Becker, Evelyn Büning, Paul-Ole Pfeiffer
Als Schriftführer: Hans-Günter Mohr
TAGESORDNUNG:
1. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt durch den bisherigen Ersten Beigeordneten Andreas Becker.
Bei der Urwahl am 09.06.2024 wurde Hans-Günter Mohr zum Ortsbürgermeister gewählt. Der Ortsbürgermeister wurde durch den noch im Amt befindlichen Ersten Beigeordneten Andreas Becker durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Wegen der Wiederwahl waren eine Vereidigung und Amtseinführung nicht notwendig.
2. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister gab die Namen der am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder bekannt. Er stellte fest, dass die Gewählten zur Übernahme des Amtes bereit sind. Danach erfolgte die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag "namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten" durch den Ortsbürgermeister. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§ 21 GemO) und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 GemO) und das Sonderinteresse (§ 22 GemO) hingewiesen.
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Wahl des Ersten Beigeordneten
Zur Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Lars Röhrig vorgeschlagen Der Vorsitzende nimmt - da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist - gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO an der Wahl nicht teil. Die Wahl wurde geheim und mittels Stimmzettel durchgeführt. Die Vorsitzende beauftragte die Ratsmitglieder Andreas Becker und Eckhard Heuzeroth mit der Auszählung der Stimmen. Es wurden sechs Stimmzettel abgegeben. Lars Röhrig wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte hat die Annahme der Wahl mündlich erklärt. Durch den Ortsbürgermeister wurde der neu gewählte Erste Beigeordnete nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt. Im Anschluss führte der Ortsbürgermeister den Ersten Beigeordneten in dessen Amt ein.
b) Wahl des Beigeordneten
Zur Wahl des Beigeordneten wurde Eckhard Heuzeroth vorgeschlagen Der Vorsitzende nimmt - da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist - an der Wahl nicht teil. Die Wahl wird geheim und mittels Stimmzettel durchgeführt. Es wurden sechs Stimmzettel abgegeben. Eckhard Heuzeroth wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte hat die Annahme der Wahl mündlich erklärt. Durch den Ortsbürgermeister wurde der gewählte Beigeordnete nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Der Beigeordnete wurde wiedergewählt. Somit entfallen Vereidigung und Amtseinführung.
4. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Vor der Wahl stellte der Vorsitzende den Antrag die Wahl im Wege der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zur Wahl vorgeschlagen wurden Andreas Becker, Evelyn Büning und Paul-Ole Pfeiffer. Andreas Becker und Evelyn Büning wurden jeweils einstimmig, mit einer Enthaltung gewählt. Paul-Ole Pfeiffer wurde einstimmig gewählt. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt Evelyn Büning. Als Stellvertreter wurde Paul-Ole Pfeiffer gewählt. Die Gewählten haben die Wahl angenommen. Der Vorsitzende nahm gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO an den Abstimmungen nicht teil.
5. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Die bisherigen Ratsmitglieder Eberhard Thiel und Olaf Pfeiffer hatten sich auf eigenen Entschluss nicht mehr zur Wahl gestellt. Der Vorsitzende dankt beiden für ihren langjährigen und vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft. Beide erhalten als symbolische Anerkennung für ihre Arbeit einen Präsentkorb.
Eberhard Thiel und Wolfgang Ehlgen wurden für ihre langjährige Mitarbeit im Gemeinderat und für ihren Einsatz in der Gemeinde geehrt. (Dazu wird ein eigener Bericht in der DorfApp veröffentlicht werden).
6. Bekanntgaben/Verschiedenes
a. Die Zwischentür am Eingang zur Mietwohnung in der Schulstraße 10 wurde eingebaut.
b. Bei der Spielplatzüberprüfung wurde Sicherheitsmängel festgestellt, die abzustellen sind.
c. Die Glocke am Backes und an der Friedhofshalle wurden routinemäßig gewartet.
d. Die Ölheizungen in der Hauptstraße 10 und Schulstraße 13 wurden gewartet.
e. Für die Mäharbeiten am Friedhof und den übrigen gemeindlichen Grünflächen wurde die Ersatzbeschaffung eines Rasenmähers getätigt.
f. Der Dorfverein hat mit Hilfe von öffentlichen Fördergeldern die Beschaffung eines Defibrillators ermöglicht. Das Gerät wird am Eingang zum Jugendraum in einem Schutzgehäuse im Notfall ab 01.08.2024 verfügbar sein.
g. Entsprechend dem Ratsbeschluss wurden ältere Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen gekündigt. Bei Interesse an einer erneuten Pacht können sich die Pächter bei der Gemeindeverwaltung melden.
h. Im Falle eines länger andauernden Stromausfalls steht im Dorfgemeinschaftshaus eine Notstromversorgung zur Verfügung. Zur regelmäßigen Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Generators soll eine Personengruppe gefunden werden. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich bei der Gemeindeverwaltung melden.
i. Der Vorsitzende berichtet von der geringen Beteiligung von Bürgern beim Weiterbau der Grillhütte und fordert zu einer verstärkten Mitarbeit auf.
j. Termine: Am 08.08. findet um 19.00 Uhr im DGH die nächste Gemeinderatssitzung statt. Zu einer gemeinsamen Begehung der Gemeinde durch den Gemeinderat wurde sich für den 19.09.2024 verabredet. Treffpunkt dazu ist um 18.00 Uhr am Backes.
7. Einwohnerfragestunde
Es wird auf die aktuelle Verbreitung und die Notwendigkeit der Eindämmung des blühenden Jakobskreuzkrautes hingewiesen. Der Vorsitzende wird das Kraut auf den gemeindeeigenen Flächen im innerörtlichen Bereich beseitigen lassen. Die Bürger sowie Grundstückseigentümer sollen im Inform und über die DorfApp über das Problem und die Notwendigkeit Beseitigung informiert werden. Der Vorsitzende wird den LBM bitten, die Pflanzen an den Straßenrändern zu beseitigen.
Es wird darauf hingewiesen, dass an verschiedenen Feld- und Waldwegen das Lichtraumprofil zuwächst und eine Regulierung erforderlich ist. Aus den Reihen der Zuhörer wird die Anschaffung eines Seitenauslegeranbaugerätes für Traktoren durch die Gemeinde vorgeschlagen. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.
An der Hauptstraße/K15 im Ortsbereich wurden die Risse in der Asphaltdecke durch den LBM mit Bitumen geschlossen. Es wird auf die unvollständige Ausführung der Arbeiten hingewiesen. Der Vorsitzende wird sich beim LBM nach einem geplanten Abschluss der Arbeiten erkundigen.
Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.
Hans-Günter Mohr
Ortsbürgermeister
Ernennung und Vereidung des neugewählten Ersten Beigeordneten Lars Röhrig
Ernennung des neuen und bisherigen Beigeordneten Eckhard Heuzeroth
Verpflichtung von Paul-Ole Pfeiffer als neues Ratsmitglied
Verabschiedung des langjährigen Ratsmitgliedes Eberhard Thiel
Verabschiedung von Olaf Pfeiffer nach 10-jähriger Mitarbeit im Gemeinderat
