Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Marzhausen vom 25.04.2023
Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 23:10 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus
Anwesend:
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Hans-Günter Mohr
Als 1. Beigeordneter: Andreas Becker
Als 2. Beigeordneter: Eckhard Heuzeroth
Als Ratsmitglieder: Wolfgang Ehlgen, Eberhard Thiel, Evelyn Büning ab TOP 2
Entschuldigt: Olaf Pfeiffer
Als Schriftführer: Hans-Günter Mohr
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.
Vorschläge für die Haushaltssatzung wurden nicht eingereicht.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.
Der Vorsitzende stellt den Haushaltsplan vor. Er erläutert einzelne markante Haushaltsstellen, geplante Investitionen, Hebesätze, das Steueraufkommen und die Kreis- und VG-Umlage. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und seine Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 einstimmig in der vorgelegten Form.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zum 5. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme des 5. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Hachenburg einstimmig zu.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde zum kommunalen Klimapakt.
Die Ortsgemeinde Marzhausen tritt rückwirkend zum 01.03.2023 dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz bei. Im Wesentlichen geht es dabei um ein gegenseitiges Leistungsversprechen. Die Gemeinde forciert ihr Engagement im Klimaschutz sowie bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Gemeinde bei der Umsetzung der Maßnahmen mit Angeboten und Leistungen.
Als Maßnahmen zum Klimaschutz wurden die Erstellung eines Konzeptes für die energetische Verbesserung gemeindlicher Liegenschaften vorgeschlagen. Ebenso geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten in Gemeindemietwohnungen (Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern).
Zur Anpassung an die Klimawandelfolgen wurden Maßnahmen vorgeschlagen:
Vorhalten von Löschwasser bei Waldbrand in der Zisterne.
Vorhalten von Wasser zum Tränken der Rinder und Kühe auf den Weiden.
Wasserrückhalt im Wald.
Maßnahmen zur Milderung von Folgeschäden bei Starkregenereignissen.
Aufstellen eines Bereitschaftsdienstes für hitzeempfindliche Personen damit während Hitzewellen eine persönliche Betreuung und Einkaufshilfe geleistet werden kann.
Vorhalten einer zentralen, von äußerer Energie unabhängigen Liegenschaft für alle Dorfbewohner.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Bekanntgaben/Verschiedenes
Frau Khalifa aus dem Mittelweg steht für die Reinigung des DGH zur Verfügung.
Frau VG-Bürgermeisterin Greis hat die Frage nach der Pro-Kopf-Verschuldung durch die VG-Werke beantwortet. Demnach betrug die Verschuldung am 31.12.2022 je Bürger 1.463,74 €. Durch Investitionen wird sich diese bis zum 31.12.2023 voraussichtlich um ca. 400 € erhöhen.
Der Vorsitzende lobt die Initiative und das Engagement von Wolfgang Ehlgen, Andreas Becker und Jörg Pfeifer, u.a. Beteiligten beim Beschneiden Steinbuchen entlang der Hauptstraße. Zum Verkürzen der Äste im Kronenbereich hatte Daniel Seidel eine Hubarbeitsbühne und einen Hacker zur Verfügung gestellt. Diskutiert wurde über zukünftige Pflegemaßnahmen an den Bäumen und über den Ersatz durch andere Bäume.
Bisher sind bei der Gemeinde noch keine Vorschläge zur Wahl der Schöffen eingegangen.
Ein Bauphysiker hat sich mit der akustischen Situation im Saal des DGH vor Ort beschäftigt. Weil der Fachmann zwischenzeitlich verstorben ist, wurde bisher noch kein Angebot zur Verbesserung der Situation erstellt.
Der Vorsitzende informiert über das bisher geringe Interesse an der Fahrt nach Marzhausen/Hessen am 24.06.2023. Der Einsatz eines Busses wird von den Teilnehmern als Voraussetzung für die Fahrt genannt.
Der Wunsch zur Verlängerung des neu hergestellten Höhenweges bis an die Müschenbacher Gemarkungsgrenze wurde vorgestellt und besprochen. Bisher endet der Weg am Bergahornbestand.
Für die Instandsetzung des Weges „Im Winkel“ bis zur Mauerswiese mit Recyclingbitumen liegt ein Angebot vor. Die Kosten würden den gesteckten Rahmen jedoch erheblich übersteigen, weshalb die Instandsetzung aktuell zurückgestellt wird.
Der Zustand des Wirtschaftsweges vom Friedhof zu Mauerswiese wurde angesprochen. Die vollständige Wiederherstellung des Weges würde in keinem Verhältnis zu dem Kosten- Nutzenverhältnisses stehen. Mit einem Planierschild soll zunächst versucht werden, den durch Fahrspuren verdrückten und abgesackten Weg anzugleichen.
Das Ergebnis der Potenzialanalyse Windkraft in der VG Hachenburg wurde vorgestellt. Bei Anwendung der vorgegebenen Standortkriterien und einzuhaltenden Abstandsflächen ergeben sich in der Gemarkung Marzhausen keine Standortpotenziale.
Am 10.06.2023 wird der Musiker Deo Salvator ein Gitarrenkonzert im DGH geben.
Aus dem Gemeinderat kommt die Aufforderung zur Erstellung und Vereinheitlichung der Pachtverträge für Gemeindeland.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
Die teilweise mangelhafte Reinigung der Straßenrinnen in der Gartenstraße wird bemängelt.
In der „Alten Kroppach“ ist ein Wirtschaftsweg, der von Spaziergängern genutzt wird als Weide eingezäunt und verhindert das Durchgehen.
In der Straße „Im Winkel“ wird die Zufahrt auf einen gemeindlichen Flurweg andauernd durch Absperrband blockiert.
Ende der Sitzung: 23:10 Uhr
Vorsitzender und Schriftführer
(Hans-Günter Mohr)
Ortsbürgermeister
